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Alt 27.01.2024, 13:48
chris2010 chris2010 ist offline
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- Vorweg, weil es mir sehr wichtig ist, möchte ich den Grund für die gegenwärtigen Demonstrationen gegen rechtsextreme Tendenzen in Deutschland noch einmal nennen. Ich war entsetzt, dass dies bei Einigen noch nicht angekommen zu sein scheint: Bei einem Treffen in Potsdam, das außerhalb der per Einladung angesprochenen rechtsextremen und weit rechts stehenden Kreise geheimgehalten werden sollte, wurden die Thesen eines österreichischen Vordenkers der völkischen und rechtsextremen Szene unter anderem durch Mitglieder von AFD und „Werte-Union“ diskutiert, bei denen es um die „Remigration“ von Asylbewerbern, aber auch Personen mit deutschem Pass, die „nicht assimiliert“ seien, in einen „Musterstaat in Nordafrika“ ging, und Personen, die Geflüchtete unterstützen, könnten gleich mit dahin.


- Man kann den Begriff der "Remigration", wie es Einer hier geradezu krampfhaft versucht, auseinandernehmen, relativieren, mit früheren Äußerungen vergleichen, aber: es ging in der Diskussion und es geht der AFD, zumindest in sehr großen und auf jeden Fall in führenden Teilen, NICHT um die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber. Das hier zu schreiben, ist extrem verharmlosend. Diskutiert wurde die Abschiebung auch von Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Und bei Höcke (siehe „wohltemperierte Grausamkeit“) geht es noch weiter, da werden auch diejenigen, die sich einer solchen Politik widersetzen, „ausgeschlossen“.


- Das Statement der Alemannia ist in weiten Teilen ja nicht zu beanstanden. Es passt prima in eine Vereinssatzung. Nur wird es leider der aktuellen Situation nicht gerecht.
- Ich halte es für falsch, sich aufgrund weniger verwirrter oder auch böswilliger Leute von etwas grundsätzlich von mir für gut und wichtig Gehaltenem zu distanzieren. Dann wäre es für die Feinde der Demokratie von rechts und links einfach, Demonstrationen zu kapern. Man kann sich auch von solchen einzelnen Auswüchsen distanzieren und trotzdem das Grundanliegen unterstützen. Hier sehe ich übrigens einen großen Unterschied zu den Corona-Demonstrationen, wo auch Menschen unterwegs waren, die mit guten Argumenten und aus gutem Grund demonstrierten, dies aber in einem Umfeld taten, bei dem ein sehr großer Teil ganz andere Ziele hatte.


- Die Meinung, dass die AFD niemals eine Rolle spielen wird, dürfte spätestens Ende des Jahres überholt sein, ist zu befürchten. Wir sprechen über eine Partei, die möglicherweise bald in vier oder fünf Bundesländern die stärkste Fraktion stellt. Und die vom Verfassungsschutz benannten „nur“ 38.000 rechtsextremen Personen sind die gesichert „rechtsextremen Parteien, …Kameradschaften, Vereine und Verlage und … organisationsungebundene Rechtsextremisten, zum Beispiel die subkulturell geprägten Rechtsextremisten oder Gewalttäter“. „Nur“ wegen des Verdachts beobachtete Parteien, Personen und Vereine werden hier nicht mitgezählt. Genauso wenig die große Zahl derer, die solche Parteien und Vereine etc. unterstützen. Verharmlosen ist auch keine gute Option, finde ich.


- Politisch naiv zu sein ist keine Ausrede. Ebenso erscheint mir, sich aus allem heraushalten zu wollen, aktuell der falsche Ansatz zu sein; genauso das ständige Hinweisen darauf, dass ja derzeit noch andere schlimme Dinge in der Welt passieren, gegen die man demonstrieren könnte und sollte. Das ist natürlich grundsätzlich richtig, aber gerade nicht das Hauptproblem in Deutschland und birgt die Gefahr eines bösen Erwachens.


- Natürlich ist es nicht sinnvoll, pauschal „gegen rechts“ zu demonstrieren, bei Demonstrationen wie in München die Ampel zu kritisieren, statt klar den Feind der Demokratie anzugreifen. Aber solche aus meiner Sicht falsche Vorgehensweisen rechtfertigen nicht, dann lieber zuhause zu bleiben und abzuwarten. Wer sich etwas umschaut, findet eine Demonstration, bei der es eine klare Aussage gegen Rechtsextremismus gibt. Unsere Gesellschaft braucht gerade alle, finde ich. Alle politischen Parteien, die noch vollkommen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, alle Menschen, die für ein tolerantes, offenes und demokratisches Deutschland sind, möglichst viele Institutionen wie Gewerkschaften, Sozialverbände etc., und ja, auch die Vereine. Bitte.
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