Zitat:
Zitat von Luntenpaul
Scheinbar haben Sie ein Problem mit der deutschen Rechtssprechung. Das, im Kontext mit ihren übrigen Einlassungen im aktuellen Fall, zeigt, welche Einstellung Sie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unserer Republik haben! Derjenige, der unsere Rechtssprechung nicht akzeptiert und wertschätzt, hat sicher nicht das Recht, andere in eine politische Ecke zu drängen und zu gängeln.
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Kritik an Mängeln im Rechtssystem gelten in demokratischen Staaten nicht als verfassungsfeindliche Aktivität, sondern sind ebenso das Grundrecht jedes Bürgers. Wer den Standpunkt vertritt, dass bestehende Gesetze und gesprochene Urteile nicht kritisiert werden dürften, hebelt dagegen selber an der Demokratie, weil es zu deren Wesen gehört, die Gesetze ständig durch demokratische Mehrheitsbeschlüsse verändern bzw. verbessern zu wollen.
Insofern ist die Erkennung rechtlicher Mängel Grundlage jedes politischen Handelns.
Zitat:
Zitat von Luntenpaul
Der typische Duktus eines unreflektierten Linken...
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Pauschalisierungen in Richtung rechts oder links haben nach meiner Erfahrung noch keiner Debatte zu neuem Schwung verholfen.