Zitat:
Zitat von tjangoxxl
So verstehe ich das auch, zumindest mit dem Erlass selber.
Ich denke aber nicht, dass man erst über die EU geht und ich hoffe, dass man das Gesetz bis Mai durch bekommt. Da hängen neben Alemannia ja noch einige andere Firmen in der Falle und es ist Wahljahr.
Überleg mal, wie viele Firmen zur Zeit vermutlich keine Entscheidungen treffen können, weil Insolvenz droht. Das sollte schnell bereinigt werden und nicht in einem halben Jahr, sonst gehen alle über die Wupper
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Da bin ich ganz deiner Meinung. Ich habe mir allerdings mal die entsprechende Bundesratsdrucksache angesehen:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/d...cationFile&v=1
Nicht, dass ich das alles verstanden hätte. Interessant für uns wird es ab Seite 10. Und auf Seite 14 findet sich zu den für uns wichtigen neuen Artikeln 1a und 1b folgender Satz aus dem Gesetzentwurf:
Artikel 1a und Artikel 1b treten an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission die hierzu erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat. Der Zeitpunkt der Genehmigung sowie der Tag des Inkrafttretens sind vom Bundesministerium der Finanzen gesondert im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.