Die Stadt wird aber erst am 01. Mai offiziell Inhaber des Grundstücks. Da der PTSV dem Bistro Mann gekündigt hat zum 30. Juni muss man halt nun schauen wie man ihn vorher überzeugen kann wegzuziehen. Die Stadt als neuen Eigentümer ab 01. Mai hat mit dem Pachtvertrag dann nix zu tun, ausser den Bistro Menschen so lange zu dulden bis die Kündigung rechtskräftig ist zum 30. Juni. Da kann er zwar sagen er habe diesem Wiedersprochen, doch auch hier hat er keine rechtliche Grundlage wen ihm gekündigt wurde. Man könnte sogar noch eine Kündigung seitens der Stadt machen mit Verweis auf das Allgemeingut das höher zu stellen ist als ein einzelner Bistro Besitzer ohne Tennishalle und Kundschaft
Gebt dem Mann Geld und das Thema ist ende der Woche durch. Genauso wie dem Mann dem die Eisporthalle gehört. Dann reissen wir die ab und haben so die wiederum fehlenden 600 Stellflächen für die PKWs.
Ist doch alles easy
Zitat:
Zitat von WoT
1. Die Stadt hat das Grundstück gekauft und ist damit von Gesetzes wegen Verpächterin des Bistros geworden, so denn der entsprechende Pachtvertrag noch besteht, woran man in Folge der Kündigung, bzw auf der Grundlage der Argumentation zum Wegfall der Geschäftsgrundlage zweifeln kann. Weil aber die Grundlagen für die rechtliche Beurteilung der Situation nicht bekannt sind, kann man dazu auch nicht mehr sagen, ohne zu spekulieren.
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