Zitat:
Zitat von Blackthorne
Der PTSV hat das Grundstück mit allen dazu gehörenden Verträgen, also auch dem Pachtvertrag, übergeben. Das ist nicht dreist, sondern völlig normal.
Wenn ich mit der Abrissbirne komme, liegt es in meiner Verantwortung, vorher die rechtliche Situation zu klären.
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1. Die Stadt hat das Grundstück gekauft und ist damit von Gesetzes wegen Verpächterin des Bistros geworden, so denn der entsprechende Pachtvertrag noch besteht, woran man in Folge der Kündigung, bzw auf der Grundlage der Argumentation zum Wegfall der Geschäftsgrundlage zweifeln kann. Weil aber die Grundlagen für die rechtliche Beurteilung der Situation nicht bekannt sind, kann man dazu auch nicht mehr sagen, ohne zu spekulieren.
2. Die Stadt hat das Grundstück an den TSV verpachtet und muß es ihm dazu geräumt verschaffen (übergeben), damit er es zum Pachtzweck nutzen kann. Die Räumung ist übrigens eine mit dem bestehen Pachtvertrages zusammenhängende Frage. Sie ist aber dennoch davon etwas verschieden. Insbesondere kann man eine Räumung nur auf der Grundlage eines Räumungstitels streitig durchsetzen, den man erst in einem Prozeß erstreiten müßte, was wahrscheinlich erst im nächsten Jahr oder später gelingen könnte, ließe man es darauf ankommen.
3. Es ist also ein Problem der Stadt, dem neuen Pächter, TSV, das Grundstück geräumt herauszugeben, unabhängig davon, ob es ein Problem des PTSV ist, das verkaufte Grundstück an die Stadt geräumt herauszugeben. Soweit in dem Artikel erwähnt wird, es handele sich um ein "rein privatrechtliche Angelegenheit" ist das zweifellos richtig. Die Wendung wird von Hoheitsträgern, speziell der vollziehenden Gewalt, gerne genutzt, um sich aus Streitigkeiten herauszuhalten. Das klappt natürlich nicht, wenn man nicht als Hoheitsträger handelt, sondern fiskalisch, also selbst privatrechtlich involviert ist.
4. Sicher ist aus den Informationen des Artikels nur zu entnehmen, daß an dieser Stelle es nicht Sache des TSV ist, für eine Räumung zu sorgen. Sicher ist allerdings auch, daß der TSV das Grundstück nicht selbst räumen darf, erst recht nicht faktisch mit Abrißtrupp. Das hätte man wissen können, wie auch die fortbestehenden tatsächlichen Besitzverhältnisse hätten bekannt sein können. Als sicher kann außerdem gelten, daß eine streitige Durchsetzung des Räumung das Bauprojekt oder jedenfalls die betroffene Komponente massiv verzögert, was zu einem Schaden führen wird und dieser Schaden letztlich einerseits rechtlich und andererseits wirtschaftlich an irgendjemanden hängen bleiben wird, wobei Rechtslage und tatsächlicher Verlust auseinanderfallen können.
5. Alle Beteiligten sollten sich hurtig einigen, wobei parallellaufende Probleme/Folgeprobleme sinnvoller Weise gleich miterledigt werden sollten.
6. Man sollte sich angewöhnen, künftig etwas langfristiger etwas weiter über den eigenen Tellerrand zu schauen und sich abzeichnende Schwierigkeiten solchen Kalibers rechtzeitig nicht öffentlich anzusprechen und zu erledigen.
7. Konkret bietet sich an, daß der Bistrotpächter dahin geht, wo seine früheren/jetzigen Kunden jetzt/demnächst sind und man ihm sein anderes Etablissement abkauft. Wer dazu oder zu einer anderen Lösung welchen Beitrag zu leisten hat, hängt vom Maß des Interesses an einer zügigen Lösung und der (hier wie gesagt nicht abschließend möglichen) Einschätzung der Rechtslage und ihrer tatsächlichen Durchsetzung ab.
Gruß