Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : OptOutDay - Klarmachen zum Ändern
Hi.
Ich habe folgende Aktion der Piratenpartei im Netz gefunden.
Ich finde die richtig gut.
Evtl hat ja auch hier der ein oder die andere Lust da mit zu machen.
Gruß
/Kucki
***** Auszug von der verlinkten Seite *****
Klarmachen zum Ändern
Wir tragen uns gemeinsam bei unseren regionalen Meldebehörden aus den offenen Listen aus, um ein Zeichen zu setzen. Warum wir diesen Schritt gehen?
Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht.
Daher veranstaltet die Piratenpartei Deutschland am 17.09.2009 den OptOutDay! Mehr Informationen (http://www.optoutday.de/)
Aachener Alemanne
02.09.2009, 01:09
Hi.
Ich habe folgende Aktion der Piratenpartei im Netz gefunden.
Ich finde die richtig gut.
Evtl hat ja auch hier der ein oder die andere Lust da mit zu machen.
Gruß
/Kucki
***** Auszug von der verlinkten Seite *****
Klarmachen zum Ändern
Wir tragen uns gemeinsam bei unseren regionalen Meldebehörden aus den offenen Listen aus, um ein Zeichen zu setzen. Warum wir diesen Schritt gehen?
Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht.
Daher veranstaltet die Piratenpartei Deutschland am 17.09.2009 den OptOutDay! Mehr Informationen (http://www.optoutday.de/)
Schwachsinn! Gehoert nichtmal in den OT-Bereich! Hole Dir Deine Waehler woanders, aber nicht in einem Fussball-Forum!
Schwachsinn! Gehoert nichtmal in den OT-Bereich! Hole Dir Deine Waehler woanders, aber nicht in einem Fussball-Forum!
Hi.
Dass Du anderer Meinung bist, kann ich ja noch verstehen.
Ebenso kann ich nachvollziehen wenn Du meinst ich solle die Wähler woanders holen.
Aber es geht mir nicht um Wähler zu holen, dann hätte ich das VOR der Wahl und nicht 2 Tage nach der Wahl gepostet.
Sondern um auf die Aktion, die kein Schwachsinn ist, aufmerksam zu machen.
Buchtipp: 1984, George Orwell
Und wenn Du Dich fragst, ob der OFF-Topic hierfür geeignet ist, oder nicht, kann ich nur soviel sagen:
Ich habe vor dem post die Suchen Funktion genutzt um zu prüfen ob auch 'solche Themen' hier diskutiert wurden.
Da die OB Wahl und die Stadtratwahl durchaus hier thematisiert wurden, habe ich dieses auch gepostet.
Zum anderen habe ich mit meinem Post niemanden angegriffen, persönlich beleidigt oder gegen die guten Sitten verstossen.
Gruß
/Kucki
Der_sich_den_Wolf_spielt
02.09.2009, 10:06
Zum anderen habe ich mit meinem Post niemanden angegriffen, persönlich beleidigt oder gegen die guten Sitten verstossen.
Gruß
/Kucki
Hingehören tut es hier trotzdem nicht!
Politische Meinungen sind halt sensibel und sollte man tunlichst aus einem eindeutig anderen Interessen geschuldeten Meinungsaustausch heraushalten. Deine Überzeugung in allen Ehren, aber stelle Dir vor, es sicherlich genügend politisch, brisantes Potential, was weder Dur noch ich hier finden möchte.
Gruß,
Wolfgang
I LOV IT
02.09.2009, 11:32
So wie ich das sehe wurden hier im Forum schon viele politische Threads ausführlich diskutiert, so auch die OB-Wahl etc.
Ich finde auf diese Aktion aufmarksam zu machen legitim und völlig ok. Wenn ich mir da andere Threads anschaue, hat dieser hier sogar einen Nutzen für jeden. Was er aus dieser, für mich ja auch neuen, Information macht, sei doch jedem selber überlassen. ;-)
Grenzwolf
02.09.2009, 11:34
Ich sag mal "Danke" für die Info. War für mich auch neu, seh mir das mal näher an.
Der_sich_den_Wolf_spielt
02.09.2009, 12:00
Sehe ich bei anderen politischen Themen aber genau so und habe nur keine Lust mich jedesmal einzumischen. Müsst Ihr wissen, was Ihr tut. Dürft Euch halt nur nicht über "Gegenwehr" wundern.
So wie ich das sehe wurden hier im Forum schon viele politische Threads ausführlich diskutiert, so auch die OB-Wahl etc.
Ich finde auf diese Aktion aufmarksam zu machen legitim und völlig ok. Wenn ich mir da andere Threads anschaue, hat dieser hier sogar einen Nutzen für jeden. Was er aus dieser, für mich ja auch neuen, Information macht, sei doch jedem selber überlassen. ;-)
I LOV IT
02.09.2009, 12:05
Sehe ich bei anderen politischen Themen aber genau so und habe nur keine Lust mich jedesmal einzumischen. Müsst Ihr wissen, was Ihr tut. Dürft Euch halt nur nicht über "Gegenwehr" wundern.
Aber genau dazu ist doch auch ein Forum (und nunmal hier der Off-Topic-Bereich) da, oder nicht???:biggrins:
Death Dealer
02.09.2009, 13:11
Aber genau dazu ist doch auch ein Forum (und nunmal hier der Off-Topic-Bereich) da, oder nicht???:biggrins:
Nöö, hier dürfen wir uns nur über das Wetter unterhalten, und das nur an Nicht-Spieltagen denn dann würde es ja wieder Ontopic. :lach:
Ich finde nichts schlimmes daran auf solche Aktionen aufmerksam zu machen solange es demokratische Parteien betrifft. Jeder kann sich dann seinen Teil zu der Aktion denken und ggfs. dem Forum mitteilen.
Wenn es einen nicht interessiert dann braucht man ja den Thread nicht zu verfolgen.
Christoph.Ac
02.09.2009, 14:44
Danke für die Info!
Ich ysmpatisiere mit den Piraten:)
blue_lagoon
02.09.2009, 15:02
Das Wahlprogramm der Piratenpartei ist so substanzlos wie ein Eimer Pressluft.
Wer die PP wählt sollte sich ernsthaft selbst hinterfragen.
Seine Stimme in den Papierkorb einer Spasspartei zu werfen gehört öffentlich bemängelt.
Acceptus AC
02.09.2009, 15:18
Das Wahlprogramm der Piratenpartei ist so substanzlos wie ein Eimer Pressluft.
Aber man darf sich doch noch aussuchen von welcher Partei man wie vor den Wahlen belogen wird, oder ?
Nach der Wahl erinnert sich doch sowieso keiner an sein Wahlprogramm.
Das Wahlprogramm der Piratenpartei ist so substanzlos wie ein Eimer Pressluft.
Wer die PP wählt sollte sich ernsthaft selbst hinterfragen.
Seine Stimme in den Papierkorb einer Spasspartei zu werfen gehört öffentlich bemängelt.
Hi.
Ich erinnere mich dunkel an die Anfänge der Grünen.
Auch diese wurden vom Establishment damals als Spaßpartei abgetan und lange nicht ernst genommen.
Inzwischen haben die Grünen ihre anfänglichen Themen AKWs und Pershin auch auf andere Themen erweitert und hierzu Experten in ihren Reihen. Dies spiegelt sich auch im Wahlprogramm nieder.
Die Piraten sind eine sehr junge Partei mit einem Kernthema. Ich denke auch hier wird es eine analoge Entwicklung geben.
Sich gerade am Anfang auf die Kernthemen zu konzentrieren finde ich nicht ungewöhnlich. Substanzlos ist für mich etwas anderes.
Das Thema selber ist zu ernst, als dass ich die Bezeichnung Spaßpartei nachvollziehen kann. Hier wird auf eine gefährliche Entwicklung in unserem Lande aufmerksam gemacht. Ich wüsste also nicht warum man sich deswegen hinterfragen sollte. Wer die Problematik ignoriert, sollte sich eher hinterfragen. Dies bedeutet nicht, dass alle die nicht die Piratenpartei wählen, keine Ahnung haben. Denn jeder hat, durchaus nachvollziehbar, andere Prioritäten.
Und eine Stimme wegwerfen ist selbst das Wählen eine 'Spaßpartei' nicht. Nicht wählen ist wegwerfen einer Stimme, da jeder Nichtwähler die Stimmkraft eines Wählers relativ gesehen vergrössert. Von daher sollte ich mich über eine niedrige Wahlbeteiligung freuen. Dennoch tue ich das nicht.
Auch wird das Konzept von Erst und Zweitstimme von vielen nicht verstanden oder ignoriert.
Häufig ist es ja so, dass hier zwischen 2 Kandidaten das Rennen gemacht wird. Hier würde ich niemals 'aus Prinzip' meinen Favoriten wählen, wenn er keine Chance hat. Sondern den der eine Chance hat, und dann gegen den gewinnt, den ich auf keinem Fall haben will.
Anderes wäre ebenfalls verschenken.
Gruß
/Kucki
I LOV IT
02.09.2009, 15:53
Hier gehts nachwievor um ein brisantes Thema, bei dem jetzt nicht in Wahlprogramme abgedrifftet werden sollte!
Es gibt keine Partei, die sich an ihr Wahlprogramm hält. Alleine, weil sie es meist aus Gründen der Stimmen- und Sitzverteilung in den entsprechenden Gremien gar nicht kann.
Aber wichtig ist hier jetzt allein die Info, dass man sich gegen Datenspeicherung wehren kann. Ich habe es selbst erlebt, dass sich aufgrund eines Verbrechens, wovon ich nix wusste aber ne Strasse weiter in nem Geschäft war, die Staatsanwaltschaft anrief und mich fragte ob ich was wüsste. Ich wäre ja in der Nähe gewesen! Hallo! Das ist doch echt beängstigend.
Jetzt lese ich hier, dass ich mich (teilweise zumindest) gegen ungewollte Speicherung meiner Daten zu Wehr setzen kann. Weder ne CDU, SPD, die Grünen oder die Linken machen darauf aufmerksam - so empfinde ich das.
Daher unterstütze ich auch solche Informationsaufrufe.
Unter anderem stehen solche Aufklärungsaktionen im Wahl- und Parteiprogramm der Piraten (->Transparenz des Staates).
blue_lagoon
02.09.2009, 15:55
Aber man darf sich doch noch aussuchen von welcher Partei man wie vor den Wahlen belogen wird, oder ?
Nach der Wahl erinnert sich doch sowieso keiner an sein Wahlprogramm.
Einer Partei die Stimme zu geben, die sich nicht mal ansatzweise mit dem drängenden Fragen dieser Zeit beschäftigt (Schau mal, ob und wie die PP sich zu Arbeit, Familie, Umwelt, Bildung positiomiert) ist grob fahrlässig.
blue_lagoon
02.09.2009, 15:59
Hi.
Ich erinnere mich dunkel an die Anfänge der Grünen.
Die Grünen haben aber eine "Marktlücke" geschlossen, und das aufkeimende Bewusstsein für die Umwelt und dessen Randaspekte angesprochen.
Weiterhin waren sie in der Lage sich ziemlich schnell und ziemlich massiv weiterzuentwickeln.
Heute haben die Grünen für alle wichtigen Bereiche einen Standpunkt entwickelt.
Die PP setzt sich ein für Transparenz in der öffentlichen Verwaltung und positioniert sich zum Urheberrecht und Datenschutz.
Alles sicher sinnvolle Dinge, ohne Frage, aber es reicht eben nicht, um wählbar zu werden.
Die Piraten sind eine sehr junge Partei mit einem Kernthema. Ich denke auch hier wird es eine analoge Entwicklung geben.
Sich gerade am Anfang auf die Kernthemen zu konzentrieren finde ich nicht ungewöhnlich. Substanzlos ist für mich etwas anderes.
Ernst gefragt: Was sind für dich die Kernthemen der PP, und was sagt ihr Name aus, den sie sich selbst gegeben haben?
Das Thema selber ist zu ernst, als dass ich die Bezeichnung Spaßpartei nachvollziehen kann.
Sie bezeichnet sich selbst als eine solche
Und eine Stimme wegwerfen ist selbst das Wählen eine 'Spaßpartei' nicht. Nicht wählen ist wegwerfen einer Stimme, da jeder Nichtwähler die Stimmkraft eines Wählers relativ gesehen vergrössert. Von daher sollte ich mich über eine niedrige Wahlbeteiligung freuen. Dennoch tue ich das nicht.
Nicht wählen ist mindestens genauso grob fahrlässig.
blue_lagoon
02.09.2009, 16:02
Hier gehts nachwievor um ein brisantes Thema, bei dem jetzt nicht in Wahlprogramme abgedrifftet werden sollte!
Woran wenn nicht an den Aussagen vor der Wahl soll ich mich orientieren? Am mutmaßlichen Ausmaß des Vorwahl-Lügen-Volumens?
Es gibt keine Partei, die sich an ihr Wahlprogramm hält. Alleine, weil sie es meist aus Gründen der Stimmen- und Sitzverteilung in den entsprechenden Gremien gar nicht kann.
Deshalb schaut man sich mögliche Kolationen an, und hört sich an, was die Vertreter vor einer Wahl so von sich geben, und versucht, zu ergründen, was dabei an möglicher Schnittmenge herauskommen könnte.
Mitdenken ist nicht verboten.
Ein Wahlausgang und damit die politische Konsequenz ist nicht wirklich berechen- und vorhersehbar, aber es gibt Wahrscheinlichkeiten.
Aber wichtig ist hier jetzt allein die Info, dass man sich gegen Datenspeicherung wehren kann. Ich habe es selbst erlebt, dass sich aufgrund eines Verbrechens, wovon ich nix wusste aber ne Strasse weiter in nem Geschäft war, die Staatsanwaltschaft anrief und mich fragte ob ich was wüsste. Ich wäre ja in der Nähe gewesen! Hallo! Das ist doch echt beängstigend.
Jetzt lese ich hier, dass ich mich (teilweise zumindest) gegen ungewollte Speicherung meiner Daten zu Wehr setzen kann. Weder ne CDU, SPD, die Grünen oder die Linken machen darauf aufmerksam - so empfinde ich das.
Daher unterstütze ich auch solche Informationsaufrufe.
Unter anderem stehen solche Aufklärungsaktionen im Wahl- und Parteiprogramm der Piraten (->Transparenz des Staates).
Dafür reicht aber auch ein wenig Selbstinformation, und nötigenfalls kann man eine IG oder einen EV oder sonstwas gründen, da brauch ich keine Partei für so einen mini-kleines Thema, da gibt es drängenderes.
Einer Partei die Stimme zu geben, die sich nicht mal ansatzweise mit dem drängenden Fragen dieser Zeit beschäftigt (Schau mal, ob und wie die PP sich zu Arbeit, Familie, Umwelt, Bildung positiomiert) ist grob fahrlässig.
Parteien zu wählen die das GG mit Füßen treten ist ebenfalls grob fahrlässig, oder?
Und von fast jeder etablierten Partei gibt es Verhalten und Äusserungen die mehr als nur verdächtig sind gegen das GG zuverstossen.
Mir sind die Transparenz des Staates und unser Grundgesetz halt enorm wichtig. Dies stellt die Basis für alle weiteren Themen dar.
Auch die von dir genannten Bereiche sind wichtig. Auch für mich.
Hier sind wir wieder bei den von mir genannten Prioritäten. Die legt jeder für sich selber fest.
/Kucki
Acceptus AC
02.09.2009, 16:07
...
Jetzt lese ich hier, dass ich mich (teilweise zumindest) gegen ungewollte Speicherung meiner Daten zu Wehr setzen kann...
Ich habe das so verstanden, das es nicht um irgendeine Speicherung der Daten, sondern um die Weitergabe der Daten von einer Meldebehörde geht.
Zum Thema -> das geht natürlich gar nicht.
Versucht aber jeder. Auf jedem kleinsten Formular ist heutzutage irgendeine Klausel versteckt, das die Daten verabeitet und weitergegeben werden dürfen. Und meistens wird man dann dumm angeschaut, wenn man diesen Pasus einfach durchstreicht.
Letztes Mal ist es mir passiert, das ich auf der Hompepage eines VW Zentrums ein Kontaktformular ausfüllen wollte, aber nicht mit der Weiterverabeitung einverstanden war und deshalb diese Kontaktmöglichkeit nicht nutzen konnte.
Ein anderes Beispiel: Meine Partnerin hatte von der FDP Unterlagen und Werbematerial über die geforderte reduzierte Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättenbereich bekommen. Wir haben aber gar keine Gaststätte. Ich warte bis dato immer noch auf eine Antwort von der FDP in Berlin, wie sie an unsere private Adresse gekommen sind.
(Hinweis: Wir stehen nicht im Telefonbuch).
Man sollte dieses Thema der Datenspeicherung- und weiterverarbeitung sehr ernst nehmen.
mit freundlichem Gruss,
Acceptus AC
Ein anderes Beispiel: Meine Partnerin hatte von der FDP Unterlagen und Werbematerial über die geforderte reduzierte Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättenbereich bekommen. Wir haben aber gar keine Gaststätte. Ich warte bis dato immer noch auf eine Antwort von der FDP in Berlin, wie sie an unsere private Adresse gekommen sind.
(Hinweis: Wir stehen nicht im Telefonbuch).
a) Du kannst natürlich eine Datenauskunft verlangen nach BDSG
b) Parteien BEKOMMEN die Daten derzeit von den Meldebehörden.
Punkt b kann man u.a. ja am OptOutDay widersprechen.
/Kucki
I LOV IT
02.09.2009, 16:10
Tja, aber als Anti-Nichtwähler will ich jemandem eine Stimme geben und wenn es keine Partei gibt, deren Kompetenz mit zusagt, nehm ich doch die, der ich am ehesten was zutraue und in der sich meine Interessen wiederspiegeln.
CDU und SPD werden weiterhin die größten Lager haben, dann kommen Grüne, FDP und die Linke - aber wer hält sich denn an sein Programm? Linke und FDP haben Wahlprogramme, die sind nicht minder substanzlos und voller Lücken.
Nur weil die Piratenpartei, bewusst, Dinge wie beispielsweise Gesundheit, außen vor lässt, heißt das nicht, dass ihr Programm schlecht ist.
Acceptus AC
02.09.2009, 16:18
b) Parteien BEKOMMEN die Daten derzeit von den Meldebehörden.
/Kucki
Das wusste ich bis dato nicht. Das geht natürlich gar nicht.
An wen dürfen die Meldebehörden, denn die Daten alles weitergeben ?
P.S.:
Persönlich glaube ich das in dem genannten Fall die Daten irgendwoanders herkommen. Im Brief wurde unteranderen gesagt, wir sollten unsere Gäste aufklären/informieren, aber wie den ohne Gaststätte ?
Ich möchte auf jedenfall wissen WO/VON WEM die unsere Daten habe.
I LOV IT
02.09.2009, 16:20
Ich habe das so verstanden, das es nicht um irgendeine Speicherung der Daten, sondern um die Weitergabe der Daten von einer Meldebehörde geht.
Es läuft sozusagen auf das selbe hinaus. In der Regel hilft nur eine Löschung deines Datensatzes, damit deine Daten nicht weitergegeben werden. Nur bei den Behörden geht das selbstredend nicht, von daher handelt es sich hier um die reine Untersagung der Weitergabe.
Das wusste ich bis dato nicht. Das geht natürlich gar nicht.
An wen dürfen die Meldebehörden, denn die Daten alles weitergeben ?
P.S.:
Persönlich glaube ich das in dem genannten Fall die Daten irgendwoanders herkommen. Im Brief wurde unteranderen gesagt, wir sollten unsere Gäste aufklären/informieren, aber wie den ohne Gaststätte ?
Ich möchte auf jedenfall wissen WO/VON WEM die unsere Daten habe.
§ 35 Meldegesetz NRW
Melderegisterauskunft in besonderen Fällen
(1) Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen oder unmittelbaren Wahlen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 34 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Die Auskunft ist auf zwei Gruppen zu beschränken, die ihrerseits nicht mehr als zehn Geburtsjahrgänge umfassen dürfen.
Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Der Empfänger hat die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen und hierzu erforderlichenfalls die Datenträger zu vernichten; er hat mit dem Auskunftsersuchen eine entsprechende schriftliche Verpflichtungserklärung abzugeben.
(2) Im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden sowie mit Bürgerentscheiden dürfen Auskünfte nach Maßgabe des Absatzes 1 den Antragstellern und Parteien erteilt werden. Die Auskünfte dürfen bei Volksbegehren vom Tage der Veröffentlichung der Zulassung der Listenauslegung bis zum Ablauf der Eintragungs- oder Nachfrist und bei Volksentscheiden vom Tage der Veröffentlichung des Abstimmungstages bis zum Tag vor dem Abstimmungstag gegeben werden. Bei Bürgerentscheiden dürfen die Auskünfte vom Tage der Entscheidung, nach der einem zulässigen Bürgerbegehren nicht entsprochen wird, bis zum Tag vor dem Abstimmungstag gegeben werden.
(3) Die Meldebehörde darf Mitgliedern parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie Presse und Rundfunk eine Melderegisterauskunft über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern nach deren Einwilligung erteilen. Die Auskunft darf nur die in § 34 Abs. 1 Satz 1 genannten Daten des Betroffenen sowie Tag und Art des Jubiläums umfassen.
Acceptus AC
02.09.2009, 16:43
§ 35 Meldegesetz NRW
Ich danke dir, muss aber dazusagen das ich in Rheinland-Pfalz wohne.
Muss ich halt mal im richtigen Meldegesezt nachschauen, ob das bei uns auch so ist.
P.S. Das Gesetz sollte dann aber auch mal vereinheitlicht werden, sprich für ganz Deutschland gelten.
P.S. Das Gesetz sollte dann aber auch mal vereinheitlicht werden, sprich für ganz Deutschland gelten.
Seit der Föderalismusreform ist das Melderecht Bundesangelegenheit und nicht mehr Ländersache. Die Meldegesetze der Länder bleiben nur noch solange in Kraft, bis das in Arbeit befindliche Bundesmeldegesetz in Kraft tritt.
Quelle: Wikipedia
blue_lagoon
02.09.2009, 17:03
Parteien zu wählen die das GG mit Füßen treten ist ebenfalls grob fahrlässig, oder?
Und von fast jeder etablierten Partei gibt es Verhalten und Äusserungen die mehr als nur verdächtig sind gegen das GG zuverstossen.
Ähm, dass erschließt sich mir jetzt nicht. Kannst du mir das Anhand von Beispielen und Zitaten näher erläutern?
Und dabei auch noch erklären, wonach dieses dann eine Rechtfertigung ist, so etwas wie die PP zu wählen?
I LOV IT
02.09.2009, 17:06
Ähm, dass erschließt sich mir jetzt nicht. Kannst du mir das Anhand von Beispielen und Zitaten näher erläutern?
Und dabei auch noch erklären, wonach dieses dann eine Rechtfertigung ist, so etwas wie die PP zu wählen?
Nimm alleine das Beispiel der Videoüberwachung in Aachen am Elisenbrunnen. Da wirste nicht gefragt. Es ist ein Verstoß gegen das Freiheits- und Bewegungsrecht in Deutschland und dies ist im Grundgesetz klar geregelt.
blue_lagoon
02.09.2009, 17:15
Nimm alleine das Beispiel der Videoüberwachung in Aachen am Elisenbrunnen. Da wirste nicht gefragt. Es ist ein Verstoß gegen das Freiheits- und Bewegungsrecht in Deutschland und dies ist im Grundgesetz klar geregelt.
Lies mal die Drucksache 14/6096 des Landtages NRW über das Polizeigesetz.
Und weiterhin erläutert mir das nicht die Wählbarkeit der PP
I LOV IT
02.09.2009, 17:18
Und weiterhin erläutert mir das nicht die Wählbarkeit der PP
Weil sie die einzige PArtei ist, die aktiv dagegen vorgeht?!
Acceptus AC
02.09.2009, 17:24
Lies mal die Drucksache 14/6096 des Landtages NRW über das Polizeigesetz.
Und weiterhin erläutert mir das nicht die Wählbarkeit der PP
Danke für die Information.
Aber ehrlich:
//- als "unterstützendes Einsatzmittel im Bereich der Gefahrenabwehr"erwiesen.//
selten so gelacht.
Und der Selbstmordattentäter winkte freundlich in die Kamera als er die Bombe zündete.
blue_lagoon
02.09.2009, 17:39
Danke für die Information.
Aber ehrlich:
//- als "unterstützendes Einsatzmittel im Bereich der Gefahrenabwehr"erwiesen.//
selten so gelacht.
Und der Selbstmordattentäter winkte freundlich in die Kamera als er die Bombe zündete.
Naja, wo ich dir Recht geben muss, das Herr Schäuble zur Rechtfertigung immer weitergehender Beschneidungen die allgegenwärtige Terrorgefahr in Deutschland heranzieht. Ich meine, da lach ich mir doch den ***** ab, wie Thomas Doll sagen würde. :D
Es gibt allerdings Parteien, die sich genau gegen diese Beschneidung der Menschenrechte verwahren und dagegen einsetzen.
I LOV IT
02.09.2009, 17:39
Es gibt allerdings Parteien, die sich genau gegen diese Beschneidung der Menschenrechte verwahren und dagegen einsetzen.
Unter anderem die PP - und somit ein Grund sie wählen zu können.
blue_lagoon
02.09.2009, 17:46
Unter anderem die PP - und somit ein Grund sie wählen zu können.
Ich spreche von ernstzunehmenden Parteien, nicht von Krabbelgruppen
blue_lagoon
02.09.2009, 17:47
Weil sie die einzige PArtei ist, die aktiv dagegen vorgeht?!
Mit Verlaub: Blödsinn.
Ich spreche von ernstzunehmenden Parteien, nicht von Krabbelgruppen
Ok. Es ist inzwischen klar, dass Du kein Fan der PiratenPartei bist.
Dies steht dir auch völlig frei.
Wenn ich nur an die Einführung der Zensur durch die Hintertür durch die aktuelle Regierung denke, wird mir speiübel.
Dies hat als unmittelbare Folge solche Äusserungen zur Folge:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/19/entmannung-im-leitartikel/
Weitere Beispiele:
CDU - Schäuble:
"Zunehmende Schwierigkeiten habe [ich] damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger."(Quelle (http://www.sueddeutsche.de/politik/108/443846/text/))
CSU - Norbert Geis:
"Ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Agressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, liquidieren können." (Quelle (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/644540/))
CDU - Ursula von der Leyen:
"Es gibt kein Recht auf Informationsfreiheit, solange Straftatbestände dahinter stecken!" (Quelle (http://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article1165513/Eklat-in-Wedel-Farbattacke-auf-Familienministerin.html))
SPD - Thomas Jurk:
"...Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinder*****grafische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. ..."(Quelle (http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/HINTERGRUND/HINTERGRUND26/1554595.html))
Diese List lässt sich nahezu beliebig fortsetzen. Die Politik und Teile der Medien liefern fast täglich neue Fundstellen.
Kann man Parteien wählen, die ernsthaft und aus Überzeugung die Grundpfeiler unserer Demokratie in Frage stellen noch wählen?
Andere Parteien werden wegen Verfassungsfeindlicher Äusserungen zur Recht beobachtet und Möglichkeiten des Verbots erwogen.
Nur weil 'grosse Volkspartei' draufsteht kann man diese äusserungen doch nicht einfach akzeptieren: 'Wenn die das fordern/sagen wird das schon richtig sein.' Oder?
Es ist in meine Augen abartig, dass die Politik Themen wie Terror und Kinder*****graphie nutzt um in Salamitaktik unsere Grundrechte einzuschränken.
Bei der Volkszählung in den 80er Jahren war der Eingriff so gross, dass es fast jeder germekt hat, und ein Aufschrei mit Wirkung durch die Republik ging.
Da die PiratenPartei hier aktiv gegensteuert, ist sie durchaus ernst zu nehmen. Krabbelgruppen sind etwas anderes. Und auch Grund genug sie zu wählen.
Gruß
/Kucki
blue_lagoon
02.09.2009, 20:06
Ok. Es ist inzwischen klar, dass Du kein Fan der PiratenPartei bist.
Dies steht dir auch völlig frei.
Wenn ich nur an die Einführung der Zensur durch die Hintertür durch die aktuelle Regierung denke, wird mir speiübel.
Dies hat als unmittelbare Folge solche Äusserungen zur Folge:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/19/entmannung-im-leitartikel/
Weitere Beispiele:
CDU - Schäuble:
"Zunehmende Schwierigkeiten habe [ich] damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger."(Quelle (http://www.sueddeutsche.de/politik/108/443846/text/))
CSU - Norbert Geis:
"Ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Agressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, liquidieren können." (Quelle (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/644540/))
CDU - Ursula von der Leyen:
"Es gibt kein Recht auf Informationsfreiheit, solange Straftatbestände dahinter stecken!" (Quelle (http://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article1165513/Eklat-in-Wedel-Farbattacke-auf-Familienministerin.html))
SPD - Thomas Jurk:
"...Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinder*****grafische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. ..."(Quelle (http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/HINTERGRUND/HINTERGRUND26/1554595.html))
Diese List lässt sich nahezu beliebig fortsetzen. Die Politik und Teile der Medien liefern fast täglich neue Fundstellen.
Kann man Parteien wählen, die ernsthaft und aus Überzeugung die Grundpfeiler unserer Demokratie in Frage stellen noch wählen?
Andere Parteien werden wegen Verfassungsfeindlicher Äusserungen zur Recht beobachtet und Möglichkeiten des Verbots erwogen.
Nur weil 'grosse Volkspartei' draufsteht kann man diese äusserungen doch nicht einfach akzeptieren: 'Wenn die das fordern/sagen wird das schon richtig sein.' Oder?
Es ist in meine Augen abartig, dass die Politik Themen wie Terror und Kinder*****graphie nutzt um in Salamitaktik unsere Grundrechte einzuschränken.
Bei der Volkszählung in den 80er Jahren war der Eingriff so gross, dass es fast jeder germekt hat, und ein Aufschrei mit Wirkung durch die Republik ging.
Da die PiratenPartei hier aktiv gegensteuert, ist sie durchaus ernst zu nehmen. Krabbelgruppen sind etwas anderes. Und auch Grund genug sie zu wählen.
Gruß
/Kucki
Wo hast du bei den gemachten Zitaten (Wenn auch es wirklich Einzelmeinungen sind, und da immer noch unsere Verfassungsrichter vor sind) ein Problem?
Die Aussagen, die gemacht wurden, kehre die mal ins Gegenteil um, und überlege mal wie gut du das findest.
Wo hast du bei den gemachten Zitaten (Wenn auch es wirklich Einzelmeinungen sind, und da immer noch unsere Verfassungsrichter vor sind) ein Problem?
Die Aussagen, die gemacht wurden, kehre die mal ins Gegenteil um, und überlege mal wie gut du das findest.
Wenn gesagt wird, die PiratenPartei sind die einzige Partei die gegen die Beschneidung des GG & Co vorgeht, ist deine Antwort: Blödsinn.
Was fehlt: Die Benennung einer anderen Partei mit Belegen.
Bei meiner Liste von bedenklichen Äusserungen beschränkst Du dich darauf dies mit der 'formulier doch mal ins gegenteil um, und überlege mal wie gut du das findest' zu antworten.
Aber auf deine Frage wo ich zum Beispiel ein Problem habe, picke ich mir mal nur 1 Beispiel raus.
Lies die mal das Zitat von Norbert Geis (CDU) durch.
Verklausuliert steht da: 'Ich fordere die präventive Todesstrafe ohne Urteil für einen des Terror verdächtigen Menschen.'
Ich finde NICHT, dass der Zweck die Mittel heiligt. Der Staat muss sich immer innerhalb seiner gültigen Gesetze bewegen.
Gruß
/Kucki
Death Dealer
02.09.2009, 20:20
Die Frage ist ob Verfehlungen einzelne Personen es rechtfertigen alle anderen die verfassungsmäßigen Rechte einzuschränken.
Meiner Meinung nach steht die Freiheit aller über die Verfehlung einzelner Personen.
Da ich die Abschaffung unserer Rechte nicht hinnehmen möchte suche ich mir eben die Partei die meine Meinung vertritt und wähle sie.
Würden die etablierten Parteien oder zumindest ein Teil von ihnen die Aktionen der Regierung ähnlich kritisch sehen wäre eine Partei wie die Piratenpartei überflüssig, aber die Herren und Damen Politiker sind sich ja in der Sache einig das man das dumme Volk weiter einschränken muss und manipuliert es entsprechend.
blue_lagoon
02.09.2009, 21:43
Wenn gesagt wird, die PiratenPartei sind die einzige Partei die gegen die Beschneidung des GG & Co vorgeht, ist deine Antwort: Blödsinn.
Was fehlt: Die Benennung einer anderen Partei mit Belegen.
Ähm, also soviel Eigeninitiative hätte ich dir aber schon zugetraut.
Google mal
"Grüne gegen Videoüberwachung"
"Linke gegen Videoüberwachung"
SOGAR: "FDP gegen Videoüberwachung"
Von allen Parteien gibt es klare Positionen, nur von CDU / CSU nicht, wenn man bei denen googlet "CDU gegen Videoüberwachung" kommt als erstes
"CDU will mehr Videoüberwachung - Kölnische Rundschau" lol?
Bei meiner Liste von bedenklichen Äusserungen beschränkst Du dich darauf dies mit der 'formulier doch mal ins gegenteil um, und überlege mal wie gut du das findest' zu antworten.
Ja, natürlich. Warum? Weil du dich doch selbst auf diese Aussagen beschränkst ohne weitere Ausführungen zu machen, also habe ich mich im Konter ebenso mal darauf beschränkt, klingt doch sinnig, oder?
Aber auf deine Frage wo ich zum Beispiel ein Problem habe, picke ich mir mal nur 1 Beispiel raus.
Lies die mal das Zitat von Norbert Geis (CDU) durch.
Verklausuliert steht da: 'Ich fordere die präventive Todesstrafe ohne Urteil für einen des Terror verdächtigen Menschen.'
Das ist die einzige Aussage, die ich auch so nicht unterschreiben würde, weil sie dööflich ist.
Ich finde NICHT, dass der Zweck die Mittel heiligt. Der Staat muss sich immer innerhalb seiner gültigen Gesetze bewegen.
Grundsätzlich sollte er das, wenngleich Ausnahmen absolut notwendig sind, zur Gefahrenabwehr. Aber sagen wir, da ist die grosszügige Auslegung von Gesetzen manchmal wichtig und richtig.
Die PP positioniert sich allerdings nur zu absolut unkritischen Punkten. Wie ich bereits sagte, für sich genommen ist Datenschutz mit Sicherheit kein unwichtiger Punkt.
Aber vor dem Hintergrund der internationalen Sicherheitslage, der nationalen Beschäftigungslage, Umwelt, Bildung etc ist das PEANUTS, geradezu albern, mit solchen Forderungen eine Partei zu gründen und in den Wahlkampf zu ziehen.
blue_lagoon
02.09.2009, 21:48
Die Frage ist ob Verfehlungen einzelne Personen es rechtfertigen alle anderen die verfassungsmäßigen Rechte einzuschränken. Meiner Meinung nach steht die Freiheit aller über die Verfehlung einzelner Personen.
Generalverdacht ist sicher schwierig, aber in manchen Situationen muss dieser einfach hingenommen werden.
Als die Kölner Kofferbomber sofort festgenommen werden konnten, haben alle gejubelt, wenn in den Videoüberwachten Bereichen die Spontan-Kriminalität um 50% zurückgeht, sind auch alle froh.
Aber in solchen Diskussionen wie hier wird frech das Scheinmoralin-Dösschen ausgepackt. Das ist doch Shizo.
Wenn deine Frau am Elisenbrunnen überfallen wird, und die die Gangster sofort wegen der Cam kriegen, möchte ich deine Meinung mal hören zur Cam.
Da ich die Abschaffung unserer Rechte nicht hinnehmen möchte suche ich mir eben die Partei die meine Meinung vertritt und wähle sie.
Dein absolutes Recht, das zu tun. Aber wo Vertritt denn die PP deine Meinung in Sachen Bildung, Umwelt, Beschäftigung, Familie, Sicherheit?
Würden die etablierten Parteien oder zumindest ein Teil von ihnen die Aktionen der Regierung ähnlich kritisch sehen wäre eine Partei wie die Piratenpartei überflüssig, aber die Herren und Damen Politiker sind sich ja in der Sache einig das man das dumme Volk weiter einschränken muss und manipuliert es entsprechend.
Ich bin absolut der Meinung, daß das bestehende Parteiensystem so nicht mehr lange tragen wird (Ich bin für Wiedereinführung eines wohlwollenden Königs, der sich ruhig und öffentlich die Taschen voll machen darf, solange die oberste Maxime Herrsche & Teile ist :biggrins:).
Allerdings bin ich auch der Meinung, daß solche Spaßparteien am wenigsten zur Problemlösung beitragen, was unser Gesellschafts- und Parteien-System angeht.
blue_lagoon
02.09.2009, 21:54
Hier mal eine ausgearbeitete Meinung von mir aus einer früheren Diskussion von woanders :
Die Ziele der Piratenpartei:
Informationelle Selbstbestimmung
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden.
Gut, das macht ohne wenn und aber Sinn, da brauchen wir auch gar nicht weiter diskutieren.
Patentrecht
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unver*antwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft be*hindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegen*leistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen.
Lebewesen, Gene .. ok, akzeptiert. aber Geschäftsideen und vor allem SOFTWARE?
Wenn ich etwas entwickele, dann möchte ich mir meine Energie, mein Geld und meine Ideen, die zur dieser Entwicklung führten auch schützen lassen können. Entweder vestehe ich deren Ansatz nicht, aber so halte ich das für Gaga.
Urheberrecht
Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden.
Sehe ich das jetzt falsch? Bin ich schlecht informiert? Das Recht auf diese eigene Sicherheitskopie gibt es doch bereits ?!
Und noch geiler finde ich das Argument, etwas zu erlauben, weil es technisch nicht verhinderbar ist?! Lol? Wie wäre es, die Drogenherstellung jedweder Art zu legalisieren, weil die auch technisch unmöglich zu verhindern ist?
Transparenz
Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Beto*nung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Pira*tenpartei die unabdingbaren Voraussetzun*gen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ord*nung.
Grundsätzlich halte ich es für pervers, wenn Politiker oder öffentliche Funktionsträger bei Unregelmäßigkeiten "Für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung" stehen.
In sofern finde ich an dieser Stelle schon, daß Transparenz und Rechtfertigung an jedem Punkt öffentlicher Entscheidungen absolut eine gute Forderung sind. Allerdings ist ein Staatsgebilde mit seinem gesamten Sicherheitsbedürfnis in allen Bereich viel zu komplex, als daß man ganz grundlegend diesen Umfang von Transparenz sinnvoller Weise fordern kann.
Open Access
Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der All*gemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfü*gung stehen.
Das alles das, was aus Steuergeldern finanziert wird auch allen gehören muß ist eine dieser typischer Weise nicht zu Ende gedachten Forderungen.
Wenn jemand in etwas geistige Energie steckt und Kreativität einbringt, dem muß als Anreiz auch das Recht am eigenen Werk bleiben.
Vom Künstler der für alle und unentgeltlich arbeitet wird nicht lange überleben, ein absterben von Kunst, Kultur und Wissenschaft in soweit es sich auf subventionierte Bereiche bezieht wäre die Folge.
Das wiederum würde bedeuten, das Kunst & Kultur zu einer Angelegenheit für einige wenige, privilegierte würde. Kann man das wollen?
Bildung
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen.
Grundsätzlich korrekt, sofern es sich um Gebühren für ein Studium an einer öffentlichen Universität handelt, bzw. den Besuch öffentlicher Schulen- und Bildungseinrichtungen.
Zum ganz großen Teil ist dieses auch heute schon der Fall. Studiengebühren jedenfalls gehören korrekterweise abgeschafft.
Anders verhält es sich bei der grundsätzlichen Kostenfreiheit von Informationen.
Informationen sind Cash. Cash makes the World go round. Eine Forderung, das Information nicht mehr verkauft sondern immer und überall verschenkt wird ist von daher schlichtweg utopisch.
Bedeutet das auch, das alle Bücher künftig verschenkt werden müssen? Und wer schreibt dann noch intelligente und informative Bücher, wenn man damit nichts mehr verdienen kann?
Ich bleibe dabei, diese Partei ist nicht ernst zu nehmen, und nicht mal zur Protestpartei geeignet, weil sie tatsächlich Ziele formuliert, die sie auch noch ernst nehmen.
Da wähle ich lieber die Biertrinker-Partei, die nehmen sich selbst auf die Schippe.
Ähm, also soviel Eigeninitiative hätte ich dir aber schon zugetraut.
Google mal
"Grüne gegen Videoüberwachung"
"Linke gegen Videoüberwachung"
SOGAR: "FDP gegen Videoüberwachung"
Ich wollte die Antwort von Dir hören. Ich kenne die Antworten durchaus. Ich bin ja schon seit vielen Jahren politisch aktiv. Jedoch ohne Parteimitglied zu sein.
Ok, kommen wir also mal zu den Parteien die [für mich] wählbar oder eben nicht sind, und die sich mit dem Thema Datenschutz & Co beschäftigen.
Grüne: Durchaus eine Alternative für ein [x]. Die nehmen das Thema absolut ernst, oder versuchen es zumindest. Die Kernkompetenzen liegen derzeit jedoch noch woanders.
Linke : Ob die geeignet sind positives zu bewirken, stelle ich mal in Frage. Wobei ich mich hier weniger auf die gerne zitierte Vergangenheit berufen möchte. Eher dass mir schlüssige Konzepte fehlen die Forderungen Realität werden zu lassen. Was Datenschutz & Co angeht, bezweifel ich hier die Kompetenz.
FDP: An den Kapitälchen erkenne ich, dass Du die selber nicht ernsthaft als Alternative erwägst. Wobei ich mich bei der FDP schon seit Jahren frage, wer die wählt, ausser Ärzten und Apothekern. Diese Partei ist scheinheilig.
Schon das Plakat zur Bildung (Das Kind mit dem bemalten Gesicht) lässt mich jedesmal wahnsinnig werden.
Die suggerieren, dass sie Bildung für alle wollen. Fordern jedoch dass alles bezahlt wird, und die Bürger das dann über Steuern bzw deren Rückzahlung wieder bekommen. Dies ist doch verklausuliert die Forderung nach einer 2 Klassengesellschaft. Bildung für Reiche.
Von allen Parteien gibt es klare Positionen, nur von CDU / CSU nicht, wenn man bei denen googlet "CDU gegen Videoüberwachung" kommt als erstes
"CDU will mehr Videoüberwachung - Kölnische Rundschau" lol?
Fehlen tun jetzt CDU und SPD. Gut die sind ja auch Aktivisten, was die Beschneidung der Grundrechte angeht. Damit scheiden die für mich aktuell aus. Aber das hast Du ja auch schon selber heraus gefunden/gewusst.
Was rechts von CDU ist, ist natürlich nicht mal protestwählbar.
Und was links von der Linke ist ebenfalls nicht.
Egal was hier zum Thema Datenschutz kommt, da hier an den Grundmauern der Demokratie und der Menschrechte gerüttelt wird.
Die PP positioniert sich allerdings nur zu absolut unkritischen Punkten. Wie ich bereits sagte, für sich genommen ist Datenschutz mit Sicherheit kein unwichtiger Punkt.
Da sind wir uns einig. Ich halte ihn sogar für einen sehr wichtigen Punkt. Durchaus auch für ausschlaggebend bei der Wahl wo ich mein [x] mache.
Aber vor dem Hintergrund der internationalen Sicherheitslage, der nationalen Beschäftigungslage, Umwelt, Bildung etc ist das PEANUTS, geradezu albern, mit solchen Forderungen eine Partei zu gründen und in den Wahlkampf zu ziehen.
Dies spiegelt doch nur in vielen Worten wieder, was ich mit Prioritäten meinte.
Alle von dir genannten Punkte sind absolut wichtig. Jeder für sich alleine Grund eine Wahl zu treffen.
Zu allen Punkten gibt es einflussreiche Organisationen wo ich mich engagieren kann um etwas zu bewegen. Was ich im übrigen auch bei für mich wichtigen Themen mache.
Albern, finde ich ist das falsche Wort. Bei dir ist Datenschutz halt mit niedriger Priorität belegt.
Ich habe es im Gegensatz zu Dir etwas höher eingeordnet.
Aber genau diese unterschieliche Gewichtung, die Möglichkeit hierüber frei diskutieren zu können - sogar in einem Fussballforum - macht doch unsere Demokratie so spannend. Und ich will, dass es so bleibt.
Und ich will nicht, dass es die Partei tut die mit der Kraft wirbt.
Denn die hat die Kraft für Sicherheit OHNE Freiheit.
Gruß
/Kucki
vBulletin® v3.8.11, Copyright ©2000-2024, vBulletin Solutions, Inc.