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Zitat von Gardien
... kann mir daraus ein Strick gedreht werden?
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Hallo Gardien
Mit Sicherheit nicht, zumindest nicht ohne weiteres! In der Rechtssprache würde man wohl von einer
Einzelfallprüfung reden. Man kann also
keine allgemeine Aussage dazu machen. Die Linken - wie auch die NPD - sind nach Auffassung des Gesetzgebers demokratische und gesetzeskonforme Parteien. Warum sollte man also ausschließen? Anderseits: Jeder Verein kann sich seine Mitglieder selber aussuchen. Es gibt kein Recht auf Mitgliedschaft. Wenn ich Mitglied im Dackelclub werden will und in deren Statuen steht, dass ich dann aber kein CDU- oder SPD-Mitglied sein darf, dann dürfen sie das.
Ich gebe allen recht die sagen, dass der Passus nicht der Weisheit letzter Schluss ist.
Doch dient er letztendlich nur der Konkretisierung des Absatzes 2b, wonach viel leichter (als jetzt im neuen Paragraphen) ausgeschlossen werden kann. Er ist also eine
wichtige Ergänzung!
Gruß Dirk